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Gekaufte Demokratie

Februar 28, 2010

LobbyControl hat einen Artikel über den 60. Ordentlichen Parteitag der FDP veröffentlicht. In diesem Artikel geht es nicht um Debatten und Abstimmungen, sondern um die anwesenden Lobbyisten, die sich am Tagungsort mit Messeständen eingerichtet haben. Grund genug, sich ein paar Gedanken über Lobbyismus zu machen.

Parteien benötigen Gelder um ihre Arbeit finanzieren zu können. Diese Gelder kommen hauptsächlich aus der Wirtschaft in Form von Parteispenden oder – wie in diesem Artikel beschrieben – über Standmieten und Anzeigen in Infoheften zu Parteitagen. Kleinvieh macht schließlich auch Mist.

Da es sich keine Partei leisten kann, diese Geldgeber zu verprellen, betreiben Parteien zwangsläufig Klientelpolitik. Wen wundert es da noch, dass Bürgerrechte und das Wohl des Landes in der heutigen Politik keine Rolle mehr spielen und Politiker sich lieber auf  ihre eigene Karriere konzentrieren. Man privatisiert auf Teufel komm raus und entledigt sich so der Verantwortung für das soziale Gemeinwesen. „Der Markt reguliert alles“ denkt die einfache Politikerseele und fragt: “Warum soll ich mich dann noch darum kümmern?“. Und so beschränkt man sich auf die Simulation von Politik und Demokratie und überlässt anderen das Ruder.

Das Kapital, das Kapital, das hat immer Recht!

Die FDP unter Westerwelle hat in den letzten 120 Tagen Regierungsverantwortung deutlich gezeigt, dass Wahlversprechen nichts als Lügen sind, dass der, der zahlt, den Kurs bestimmt und der Bürger nur als Stimmvieh von Bedeutung ist.

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