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Politiker gegen das Grundgesetz

September 2, 2009

Das deutsche Grundgesetz scheint unter deutschen Politikern kein hohes Ansehen zu besitzen. Am liebsten wäre es Ihnen wohl, es gäbe keins. Ein Vertreter dieser Gattung ist Thomas Jurk, Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Sachsen:

“Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.”

Selbstverständlich ist der Download von Kinderpornographie nicht durch das Grundgesetz geschützt. Das sollte einem deutschen Politiker eigentlich klar sein. Thomas Jurk ist dies anscheinend nicht klar, denn sonst hätte er obige Äußerung nicht gemacht. Ist dieser Mann tatsächlich geeignet, ein politisches Amt zu bekleiden?

Thomas Jurk fiel übrigens im Dezember des vergangenen Jahres unangenehm auf, als er einen Motoradfahrer mit einer Polizeikelle herauswinkte, über dessen Fahrverhalten er sich ärgerte. Jurk musste sich wegen Amtsanmaßung verantworten und wurde zu 30 Tagessätzen à 300 Euro verurteilt. Thomas Jurk hat also nachweislich keine Hemmungen, sich über Gesetze hinwegzusetzen. Und während eine Kassierin in Deutschland wegen 1,30 Euro entlassen wird, obwohl ihr niemand nachweisen konnte, dass sie dieses Geld tatsächlich unterschlagen hat, kandidiert Thomas Jurk fröhlich weiter für die SPD.

Auch Angelika Krüger-Leißner (SPD),  ist das Grundgesetz ein Dorn im Auge. Sie forderte in der Juli-Ausgabe der Zeitschrift promedia das geistige Urheberrecht nach französischem Vorbild zu schützen. Dabei lässt sie sich zu der folgenden Äußerung hinreißen:

„In Deutschland ist manches schwieriger als in anderen Ländern. Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal einfache, klare Lösungen zu finden. Als ich gehört habe, wie die Franzosen das Problem der Piraterie lösen wollen, habe ich mich gefragt, warum wir das nicht hinbekommen.“

Und da wäre noch Dr. Peter Uhl (CDU), der sich in Bezug auf Websites mit kinderpornographischen Inhalten wie folgt äußerte:

„Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.“

Ich habe keine Einwände dagegen, wenn Seiten mit Kinderpornographie gesperrt und anschließend hoffentlich auch vom Server gelöscht werden. Aber ich halte es für unerträglich, dass deutsche Politiker immer wieder den Eindruck erwecken, dass der Download von Kinderpornographie durch das Grundgesetz geschützt sei. Diese Leute sind entweder unglaublich dumm oder ich muss ihnen die böswillige Absicht unterstellen, das Grundgesetz in Mißkredit bringen zu wollen.

Dass diese Herrschaften geschworen haben, unsere Verfassung zu wahren und zu schützen, haben sie in ihrer Herrlichkeit anscheinend vergessen. Sowohl die SPD als auch die CDU/CSU sind für mich inzwischen unwählbar geworden.

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