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tagesschau vom 20. Juni 2009

Juni 21, 2009

Heute in der tagesschau von 20 Uhr:

Der Bundestagsabgeordnete Taus ist aus der SPD ausgetreten. Taus erklärte, die SPD setze sich nicht mehr für die Bürgerrechte ein. So hätten die Sozialdemokraten dem Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit Kinderpornographie zugestimmt. Kritiker sehen in dem Gesetz ein Einfallstor für Zensur im Internet. Tauss selbst wird verdächtigt, sich auf Kinderpornographie einen runtergeholt Kinderpornographie genutzt zu haben. Er bestreitet das.

Hier zeigt sich mal wieder der manipulative Charakter der tagesschau. Durch das bloße Aneinanderreihen von Tatsachenbhauptungen erweckt die tagesschau den Eindruck, dass sich hier ein Päderast gegen die Sperrung von Seiten mit Kinderpornographie ausspricht. Die Kritiker des Zugriffserschwerungsgesetzes werden gleichsam mit Tauss in einen Topf geworfen.
Dabei schreckt die tagesschau nicht davor zurück, Tatsachen zu verdrehen, denn tatsächlich wird Tauss nicht verdächtigt, Kinderpornographie genutzt zu haben, sondern beschuldigt, sich Kinderpornographie verschafft zu haben. Tauss bestreitet das auch nicht. Tauss behauptet, er habe sich das Material ausnahmslos zu Recherchezwecken im Rahmen seines Kampfes gegen Kinderpornographie beschafft. Solange ihm die Ermittler nicht nachweisen können, dass Tauss sich nicht schon vorher entsprechendes Material besorgt hat, gibt es keinen Anlass, seine Aussage zu bezweifeln. Dennoch war die Beschaffung dieses Materials eine Eselei ohnegleichen und ich bin mir sicher, dass das Gericht Tauss dies nicht als Kavaliersdelikt durchgehen lassen wird.

In die gleiche Kerbe wie die tagesschau schlägt übrigens Professor Herfried Münkler, Professor für Politikwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin, den ich hier zitiere:

Es ist eine eigentümliche Schar, die sich unter dem Banner der Netzfreiheit versammelt hat. Einerseits kriminelle Geschäftemacher, die das Internet benutzen, um verbotene Produkte an den Mann zu bringen, und andererseits ein Ensemble von Freiheitskämpfern, die ihre anarchistischen (kein Staat!) oder kommunistischen Ideen (kein Eigentum) in der virtuellen Welt des Internets realisieren wollen.

Da darf sich jeder der über 134.000 Zeichner der Online Petition gegen DNS-Sperren angesprochen fühlen. Die Frage ist, wie man auf diese Art von Verleumdung und üble Nachrede reagieren soll. Mit Witz und Verstand würde ich sagen, so wie es in den vergangenen Wochen von den Gegnern der DNS-Sperren bereits praktiziert wurde. Früher oder später muss sich die Vernunft durchsetzen.

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