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Sie haben das Recht zu Schweigen!

Mai 24, 2009

Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist anscheinend nur noch einen Fliegenschiss wert. In Bayern kam es zu Hausdurchsuchungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Wert von jeweils 39,95 Euro, 17,95 Euro und zwei MP3s im Wert von je 1,29 Euro. Jede dieser Hausdurchsuchungen wurde von einem Richter des Münchner Amtsgerichts unterzeichnet und bewilligt. In jedem dieser Fälle liege ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung vor.

Dabei gilt zu bedenken, dass bei jeder dieser Durchsuchungen der PC beschlagnahmt wurde. In der Regel wird auch noch der Drucker einkassiert. Das ist besonders toll, wenn man Student ist und eine Hausarbeit schreiben muss, oder arbeitslos, und Bewerbungen schreiben muss, um nur mal zwei Beispiele zu nennen. In der Regel muss man zwischen 6 und 12 Monaten warten (oder noch länger), bis man seine Geräte wieder zurückbekommt, so dass im Grunde genommen eine Neuanschaffung vonnöten sein wird. Sowohl der Student als auch der Arbeitslose werden erhebliche finanzielle Probleme haben, sich einen neuen PC zu besorgen. Dazu kommt das Geschwätz der Nachbarn. Geht es bei Herrn X um Raubkopien oder Kinderpornographie? Nicht zu vergessen die Steuergelder, die bei solchen Aktionen auf den Kopf gehauen werden. Der Aufwand, der hier betrieben wird, steht in keinem Verhältnis zu den Kleckerbeträgen, um die es hier geht. Wo besteht hier ein öffentliches Interesse? Wo bleibt hier die Verhältnismäßigkeit?

Anwalt Udo Vetter, Betreiber des law blog, dazu: „Unrechtmäßige Hausdurchsuchungen sind an der Tagesordnung. Meist geht es in einem solchen Stadium jedoch nicht um Profilierung, sondern die Durchsuchung ist Resultat von Trägheit und Unkenntnis. Trägheit, weil man sich halt Arbeit spart, wenn man gleich beim Beschuldigten einmarschiert, statt vernünftig zu ermitteln. Unkenntnis, weil viele Behörden noch nicht in der Informationsgesellschaft angekommen sind.“
Quelle

Udo Vetter hat auf einem Kongress des CCC einen einstündigen Vortrag darüber gehalten, wie man sich bei Hausdurchsuchungen verhalten soll. Hier der Link:

Sie haben das Recht zu schweigen

Immerhin!

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