Skip to content

Ist Dr. Wolfgang Schäuble ein Demokrat?

Dezember 12, 2008

In einem Gespräch mit dem Stern erteilte Dr. Wolfgang Schäuble der Unschuldsvermutung im Rahmen der Gefahrenabwehr eine Absage und sprach sich dafür aus, Geständnisse zu verwenden, die unter Folter zustande gekommen sind. Als ich das las, drängte sich mir unwillkürlich die Frage auf, ob jemand wie Dr. Schäuble als Innenminister in einem demokratischen System überhaupt tragbar ist und ob der Mann bei der NPD oder einer anderen extremistischen Partei nicht besser aufgehoben wäre.

Von einem Demokraten erwarte ich, dass er sich an die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit hält. Die Unschuldsvermutung ist ein solcher rechtsstaatlicher Grundsatz. Er besagt, dass jeder solange als unschuldig gilt, bis man ihm seine Schuld nachgewiesen hat. Dadurch soll verhindert werden, dass Menschen willkürlich eines Verbrechens beschuldigt und bestraft werden, so wie man das aus Diktaturen kennt. Schafft man dieses Prinzip ab, sind der staatlichen Willkür Tor und Angel geöffnet. Einer Aufweichung dieses Grundsatzes ist daher unter allen Umständen eine Absage zu erteilen.

Herr Dr. Schäuble vertritt nun die Meinung, dass man im Rahmen der Terrorbekämpfung dieses Prinzip über Bord werfen, und dem Staat das Recht geben solle, jeden einzusperren, den die Regierung des Terrorismus bezichtigt, auch auf die Gefahr hin, dass dabei Unschuldige inhaftiert werden. Welche Folgen ein solches Handeln hat, kann man am Beispiel Guantanamo beobachten. Dort werden Menschen jahrelang festgehalten, ohne dass ihnen nachgewiesen werden kann, dass sie tatsächlich als Terroristen tätig waren.

Und damit kommen wir auch schon zum nächsten Punkt: Da man den Gefangenen auf Guantanamo nicht nachweisen kann, dass sie Terroristen sind, werden sie gefoltert, um irgendwelche Geständnisse aus ihnen herauszupressen. Dadurch sollen der amerikanischen Regierung Erfolge im Kampf gegen den Terror beschert, und so die Existenz dieses Lagers gerechtfertigt werden.

Aber welchen Wert haben solche Geständnisse? Jeder, der auch nur für zwei Groschen Grips im Kopf hat, kann sich leicht vorstellen, dass man unter Folter früher oder später alles erzählt, was der Folterer hören will, nur um der gegenwärtigen Qual zu entkommen, auch wenn das Geständnis am Ende das eigene Todesurteil nach sich zieht. Dieser einfachen Erkenntnis steht Herr Dr. Schäuble jedoch völlig ignorant gegenüber. Von einem Mann mit Doktortitel hätte ich mehr erwartet.

Advertisements
No comments yet

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: