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Datenaustausch BRD – USA

Dezember 10, 2008

Auf der Website des Deutschen Bundestages ist folgendes zu lesen:

Sowohl die Gewerkschaftszugehörigkeit, als auch Daten zum Sexualleben und Informationen zur Rasse oder ethnischen Herkunft einer Person können in Ausnahmefällen von Relevanz für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sein.

http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_207/04.html

Hintergrund ist ein Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA, in dem der Austausch von personenbezogenen Daten wie DNA-Profile, Fingerabdrücke und oben genannte persönliche Daten geregelt wird.

Schau mal einer guck! Der Begriff „Rasse“ scheint wieder hoffähig zu sein. Das passt auch ganz gut zu der Meldung, dass man mithilfe phrenologhischer Methoden versuchte, die Herkunft eines Asylbewerbers festzustellen.
Inwiefern sind die oben genannte Kriterien eigentlich der Terrorbekämpfung dienlich? Lässt die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft auf eine staatsfeindliche Neigung schließen? Ist Terrorismus genetisch bedingt? Und was soll die Frage nach der sexuellen Orientierung?
Eins ist sicher: Wer über solche Daten verfügt, hat leichtes Spiel, unliebsame Personen zu diskreditieren oder aus dem Weg zu räumen. Mit Terrorismusbekämpfung hat das gar nichts zu tun.

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